Lothar Blatt, Willi Hart an

Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Öffnung der Schranken an den Zufahrten zur Hohen Warte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, die Schranken an den Zufahrten zur Hohen Warte tagsüber zu öffnen.  Für die Nachtzeit müssen Schlüssel ausgegeben werden an den Pächter, auch für Mitarbeiterinnen, Lieferanten und Kutschenfahrer. Schlüssel benötigen ebenso die Rettungsdienste (Malteser, Rotes Kreuz, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk) und die Polizei.

Gleichzeitig bitten wir um Informationen über die betreffenden Jagdpächter, die Art und Zahl des Wildbestandes, wie viel Stück der einzelnen Wildarten pro Jahr geschossen werden müssen und was im vergangen Jahr erlegt wurde.

Begründung:

Die Zufahrten zum Hohe-Warte-Haus wurden mit Schranken versehen. Dadurch können die oben genannten Fahrzeuge die Wege nun nicht mehr benutzen. Dies stellt eine erhebliche wirtschaftliche Schädigung der von der Stadt Aschaffenburg verpachteten Waldgaststätte dar. Auch ist eine Rettung in Notfällen nicht möglich, ebenso kein Holzsammeln und Schneeräumen.

Eine Beeinträchtigung des Wildes und der Jagd sind durch das Offenhalten der Schranken am Tag nur in geringem Maße gegeben, da die Jagd erst in den Abend- und Nachtstunden beginnt

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt - UBV-Fraktionsvorsitzender

Willi Hart - UBV-Fraktionsgeschäftsführer

Mittwoch,  29. Februar 2012

12.30 Uhr: Enthüllung des Straßenschildes der „Alois-Alzheimer-Allee“

18.15 Uhr: Vortrag im Klinikum über Alois Alzheimer (1864-1915)

Am Mittwoch, 29. April 2012 wird um 12.30 Uhr wird an der Einmündung der Klinikumszufahrt „Am Hasenkopf“ zur „Haibacher Straße“ von Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog das Straßenschild der neuen „Alois-Alzheimer-Allee“ enthüllt. Der Antrag auf Ehrung des Entdeckers der Alzheimer-Krankheit kam von Herrn Stadtrat Lothar Blatt und wurde vor Kurzem vom Aschaffenburger Stadtrat beschlossen.

Am gleichen Tag trifft sich die Medizinische Gesellschaft um 18.15 Uhr im Hörsaal des Klinikums zu einem PowerPoint-Vortrag über Prof. Dr. med. Alois Alzheimers Lebensstationen (1864-1915), in dem auch seine engen Beziehungen zu  Aschaffenburg aufgezeigt werden. Herr Lothar Blatt (Master of Arts, Diplom-Psychologe, Doktorand am Historischen Institut der Universität Frankfurt) berichtet aus seiner Alois-Alzheimer-Biografie.

Hiermit ergeht herzliche Einladung.

Lothar Blatt an

Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf getrennte Abstimmung über die Freigabe den Fußgängerzonen und des Schöntals für den Radverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die UBV-Fraktion beantrage ich hiermit eine getrennte Abstimmung über die Freigabe  der  Fußgängerzonen  und  des  Schöntals  für  den  Radverkehr.

Begründung:

Die UBV spricht sich  für die Freigabe des Radverkehrs im Schöntal auf Probe ohne tageszeitliche Beschränkung aus. Wir sind jedoch gegen eine analoge Radfahrerlaubnis in den Fußgängerzonen. Bei einer gemeinsamen Abstimmung über beide Bereiche müssten wir dagegen votieren.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag auf einen ersten Erfahrungsbericht zu den Mittelschulverbänden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dem Stadtratsplenum am 13.02.2012 erste Erfahrungen über die neuen Mittelschulverbände kurz zu präsentieren. Uns interessiert vor allem:

• Welche Angebote von ehemaligen Landkreis-Hauptschulen werden denn noch von wie vielen Aschaffenburger Jugendlichen genutzt?
• Welche Kostenersparnisse oder auch welche Mehrkosten verursacht dies?
• Wie viele Schüler/innen aus dem Landkreis werden regelmäßig (innerhalb eines Schuljahres) in der Stadt Aschaffenburg unterrichtet?
• Welche Erlöse aus Gastschulbeiträgen bzw. ungedeckte Mehrkosten entstehen der Stadt Aschaffenburg dadurch?

Begründung:

Die Halbzeit des laufenden Schuljahres ist eine gute Gelegenheit für eine erste Analyse. Künftige Planungen von Schulbauten, Umbauten, Klassengrößen usw. lassen sich bei frühzeitiger Analyse besser in die Wege leiten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt - UBV-Fraktionsvorsitzender

Willi Hart - UBV-Fraktionsgeschäftsführer

UBV unterstützt Schweinheimer Grundstücksbesitzer

Die Schweinheimer UBV-Stadträte Lothar Blatt und Willi Hart stellten am 21.11.2011 vor der Stadtratssitzung einen schriftlichen Eilantrag:

>Wegen Dringlichkeit beantragen wir, unseren beigefügten Antrag im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Naturschutzverordnung „Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg-Schweinheim und Altenbachgrund“ gemäß § 21 der Geschäftsordnung ohne Einhaltung der Ladefrist zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Stadtratsplenums am Montag, 21. November 2011 zu setzen. Begründung: Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass bis zum 2. Dezember 2011 eine Normenkontrollklage erhoben werden müsste, wenn die Regierung von Unterfranken zuvor dem Antrag betroffener Grundstückeigentümer auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des Naturschutzverfahrens und die Wiedereinsetzung des Einspruchsrecht nicht stattgeben würde.<

Gleichzeitig reichten Lothar Blatt und Willi Hart den nachfolgenden Beschlussvorschlag ein: „Wir beantragen, dass der Stadtrat in seiner Plenumssitzung am 21. November 2011 beschließen möge:

>Die Stadt Aschaffenburg unterstützt im Sinne eines transparenten und fairen Naturschutzverfahrens den Antrag der betroffenen Grundstückeigentümer auf Aufhebung der Naturschutzverordnung “Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund“ der Regierung von Unterfranken vom 24.11.2010, bekannt gemacht im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken vom 2.12.2010. Die  Stadt Aschaffenburg unterstützt ebenso den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, damit die übergangenen Grundstückseigentümer noch ihre bisher nicht berücksichtigten Belange vorbringen können. Die Stadt Aschaffenburg teilt die Auffassung der betroffenen Grundstückseigentümer, dass sie ohne grobes Verschulden außerstande waren, ihre Belange fristgerecht vorzubringen.“ Begründung: Ohne Wissen und ohne Zustimmung der Eigentümer wurden über 100 nicht zum Standortübungsplatz private Äcker und Wiesen in das Naturschutzgebiet einbezogen. Der Aschaffenburger Stadtrat war vorher nicht ausreichend über den Vorgang informiert worden.<

Lothar Blatt an

Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Ergänzung des Seniorenpflegebedarfsplans 2011 um Informationen zu Haushaltshilfen aus osteuropäischen Ländern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Ergänzung des Seniorenpflegebedarfsplans 2011 um aktuelle Informationen zu ausländischen Hilfen in Haushalten mit  Pflegebedürftigen.

Begründung:

Seit 1. Mai 2011 können Staatsangehörige aus Estland, Lettland, Litauen,  Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland bis zu drei Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit für hauswirtschaftliche Arbeiten und pflegerische Leistungen übernehmen,  wenn in dem Haushalt eine pflegebedürftige Person im Sinne des § 45a SGB XI lebt.

Diese Arbeitnehmer/innen im häuslichen Bereich vermindern sicherlich den Bedarf für die weiteren Angebote.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionsvorsitzender

Aschaffenburger Alois-Alzheimer-Allee

Auf Antrag des UBV-Vorsitzenden Lothar Blatt werden der letzte Abschnitt der  „Ludwigsallee“ nach der Einmündung der „Schonbauer Straße“ und der erste Abschnitt der „Haibacher Straße“ bis zur Einmündung „Am Hasenkopf“ nach dem Entdecker der Alzheimer-Krankheit benannt, der von 1874 bis 1888 in Aschaffenburg lebte. Die Enthüllung des Straßenschildes durch Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) erfolgt am Mittwoch, 29. Februar 2012 um 13.30 Uhr.

Lothar Blatt hat auch Frau Gertrud Weiß (Tübingen), die ihm persönlich bekannte Urenkelin Prof. Dr. med. Alois Alzheimers  (1864-1915) eingeladen.

Fotomontage:

Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag zum ehemaligen Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Stadtrat in seiner Plenumssitzung am 21. November 2011 beschließen möge:

„Die Stadt Aschaffenburg unterstützt im Sinne eines transparenten und fairen Naturschutzverfahrens den Antrag der betroffenen Grundstückeigentümer auf Aufhebung der Naturschutzverordnung “Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund“ der Regierung von Unterfranken vom 24.11.2010, bekannt gemacht im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken vom 2.12.2010.

Die  Stadt Aschaffenburg unterstützt ebenso den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, damit die übergangenen Grundstückseigentümer noch ihre bisher nicht berücksichtigten Belange vorbringen können. Die Stadt Aschaffenburg teilt die Auffassung der betroffenen Grundstückseigentümer, dass sie ohne grobes Verschulden außerstande waren,  ihre Belange fristgerecht vorzubringen.“

Begründung:

Ohne Wissen und ohne Zustimmung der Eigentümer wurden über 100 nicht zum Standortübungsplatz private Äcker und Wiesen in das Naturschutzgebiet einbezogen.

Der Aschaffenburger Stadtrat war vorher nicht ausreichend über den Vorgang informiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister 

Klaus Herzog

Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 21:

Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen Dringlichkeit beantragen wir, unseren beigefügten Antrag im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Naturschutzverordnung „Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg-Schweinheim und Altenbachgrund“ gemäß § 21 der Geschäftsordnung ohne Einhaltung der Ladefrist zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Stadtratsplenums am Montag, 21. November 2011 zu setzen.

Begründung:

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass bis zum 2. Dezember 2011 eine Normenkontrollklage erhoben werden müsste, wenn die Regierung von Unterfranken zuvor dem Antrag betroffener Grundstückeigentümer auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des Naturschutzverfahrens und die Wiedereinsetzung des Einspruchsrecht nicht stattgeben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

Lothar Blatt / Willi Hart

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Stellungnahme zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dem Stadtratsplenum am 21.11.2011 eine Stellungnahme der Krankenhausleitung zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum zu geben.

Begründung:

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) ist besorgt über die Meldungen zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum. Ein Bericht im Stadtratsplenum mit Fakten zur Kontamination, Bekämpfung und Prophylaxe ist dringend erforderlich.

Wir beantragen ferner, in Ergänzung der Desinfektionsmöglichkeiten vor den Stationen zusätzlich am Eingang des Klinikums Händedesinfektionsautomaten aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart