Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag zum ehemaligen Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Stadtrat in seiner Plenumssitzung am 21. November 2011 beschließen möge:

„Die Stadt Aschaffenburg unterstützt im Sinne eines transparenten und fairen Naturschutzverfahrens den Antrag der betroffenen Grundstückeigentümer auf Aufhebung der Naturschutzverordnung “Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund“ der Regierung von Unterfranken vom 24.11.2010, bekannt gemacht im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken vom 2.12.2010.

Die  Stadt Aschaffenburg unterstützt ebenso den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, damit die übergangenen Grundstückseigentümer noch ihre bisher nicht berücksichtigten Belange vorbringen können. Die Stadt Aschaffenburg teilt die Auffassung der betroffenen Grundstückseigentümer, dass sie ohne grobes Verschulden außerstande waren,  ihre Belange fristgerecht vorzubringen.“

Begründung:

Ohne Wissen und ohne Zustimmung der Eigentümer wurden über 100 nicht zum Standortübungsplatz private Äcker und Wiesen in das Naturschutzgebiet einbezogen.

Der Aschaffenburger Stadtrat war vorher nicht ausreichend über den Vorgang informiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister 

Klaus Herzog

Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 21:

Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen Dringlichkeit beantragen wir, unseren beigefügten Antrag im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Naturschutzverordnung „Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg-Schweinheim und Altenbachgrund“ gemäß § 21 der Geschäftsordnung ohne Einhaltung der Ladefrist zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Stadtratsplenums am Montag, 21. November 2011 zu setzen.

Begründung:

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass bis zum 2. Dezember 2011 eine Normenkontrollklage erhoben werden müsste, wenn die Regierung von Unterfranken zuvor dem Antrag betroffener Grundstückeigentümer auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des Naturschutzverfahrens und die Wiedereinsetzung des Einspruchsrecht nicht stattgeben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

Lothar Blatt / Willi Hart

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Stellungnahme zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dem Stadtratsplenum am 21.11.2011 eine Stellungnahme der Krankenhausleitung zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum zu geben.

Begründung:

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) ist besorgt über die Meldungen zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum. Ein Bericht im Stadtratsplenum mit Fakten zur Kontamination, Bekämpfung und Prophylaxe ist dringend erforderlich.

Wir beantragen ferner, in Ergänzung der Desinfektionsmöglichkeiten vor den Stationen zusätzlich am Eingang des Klinikums Händedesinfektionsautomaten aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

Willi Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates, Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Blitzanalagen-Stationen an der neuen Umgehungsstraße Obernau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Bitten der Anwohner beantrage ich für die neue Umgehungsstraße Obernau stationäre Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsmessung.

Begründung:

Die Anwohner werden durch die zunehmende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch LKW, PKW und Motorräder immer mehr belästigt. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an den Wochenenden.

Durch geringe Kosten der Blitzanlagen könnte den Anwohnern der Obernauer Umgehungsstraße schnell geholfen werden.
Da Blitzanlagen eine sehr hohe verkehrserzieherische Wirkung erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hart

Lothar Blatt

An Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Straßenbenennung nach Thaddäus Stahler im Rosensee-Gebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ergänzung meines Antrages vom 15.02.2011 beantrage ich, den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Straßenabschnitt im Rosensee-Gebiet nach Thaddäus Stahler zu benennen,  statt nach Alois Alzheimer zu benennen.

Stattdessen sollte  - wie in meinem Antrag vom 28.10.2011 ausgeführt -  der letzte Abschnitt der Ludwigsallee in Alois-Alzheimer-Allee erfolgen.

Vielen Dank.

Begründung:

Eine „Thaddäus-Stahler-Straße“ passt besser zum Walldorf-Kinderhaus.

Den oben genannten Abschnitt der Ludwigsallee in „Alois-Alzheimer-Allee“ umzubenennen, wäre angemessener.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Lothar Blatt

An Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Diskussion von Alternativen für eine Alois-Alzheimer-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Straßenabschnitt im Rosensee-Gebiet nach Alois Alzheimer zu benennen,  halte ich für nicht geeignet.

Ich beantrage, dass in der Stadtratssitzung am 7. November 2011 auch mein Vorschlag auf Umbenennung des letzten Abschnittes der Ludwigsallee in Alois-Alzheimer-Allee  diskutiert wird.

Vielen Dank.

Begründung:

Eine „Alois-Alzheimer-Straße“ würde nicht zum Walldorf-Kinderhaus passen, sondern nur zum Sozialpsychiatrischen Zentrum.

In dem oben genannten Abschnitt der Ludwigsallee wohnt niemand, so dass auch keine Anschriften geändert werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Grund für die Unterstützung des Antrages der Gründen auf Absetzungsantrages von TOP 1 des Sportsenates am 20.10.2010 wurde im heutigen Main-Echo nicht richtig widergegeben.

Ich verlange eine Richtigstellung.

Gruß

Lothar Blatt

Richtigstellung zu „Letztes Scharmützel um Schützen, Sportförderung: Stadt unterstützt Sanierung der Sebastianus-Schießanlage – Grüne dagegen – Blei-Altlast bleibt Thema“, Ausgabe vom 22.10.2010, S. 17

Lothar Blatt gab andere Begründung

Lothar Blatt unterstützte den Antrag der Grünen auf Vertagung von TOP1 mit der Begründung, dass es demokratische Gepflogenheit sein sollte, dem Absetzungsantrag einer Fraktionen unabhängig von ihrer Größe stattzugeben – nicht nur, wenn er von CSU oder SPD komme.
Der Leiter der Sitzung, Bürgermeister Werner Elsesser (CSU), entgegnete, dass ihm dies nicht bekannt sei.
Der UBV-Fraktionsvorsitzende stellte auf Bitten seines Kollegen Stadtrat Willi Hart, den er im Sportsenat vertrat, zusätzlich die Frage, wer die Erlöse der Weiterverwendung der abgesprengten Natursteine erhalte.

Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Erklärung aller Mitglieder des Ältestenrates zur Weitergabe vertraulicher  Informationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die öffentliche Stellungnahme aller Teilnehmer/innen an Sitzungen des  Ältestenrates zur Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte und/oder die  Presse.

Begründung:

In den zurückliegenden Monaten wurde der Ältestenrat mehrfach angegriffen und bewusst der Eindruck geschürt, als handele sich um ein nicht legitimiertes Gremium.

Vertrauliche Meinungsbeiträge aus den Fraktionen wurden nach außen getragen, zum Teil noch unkorrekt zitiert.

Auch wurde in der Lokalpresse die nicht zutreffende Behauptung publiziert, der Ältestenrat habe über einen ihm nicht angehörenden Stadtrat „Gericht gehalten“.

Wir erwarten, dass sich jedes Mitglied des Ältestenrates öffentlich vor dem Stadtratsplenum zu den Indiskretionen erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

3. Aschaffenburger Parkinson-Tag

Samstag, 2. April 2011, 10 bis 17 Uhr, AOK Veranstaltungsraum,

Goldbacher Str. 57, 63734 Aschaffenburg Read more »

Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antragserinnerung:  Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie und Berufung  einer/eines  Antikorruptions-Beauftragten  für  die  Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich erlaube mir, an meinen Antrag vom 9. September 2010 auf Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie vom 21.06.2004 (Anlage zu Nr. 17 VerwM V/2004 vom 15.07.2004) und die Berufung einer/eines Antikorruptions-Beauftragten für die Stadtwerke zu erinnern.

Begründung:

Die Antikorruptions-Richtlinie der Stadt Aschaffenburg vom 21.06.2004 entspricht in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage, beispielsweise wird auf Seite 2 in „2.5 Annahme von Belohnungen und Geschenken“ noch auf „10 BAT“ verwiesen statt „TvÖD“.

Eine/n Anti-Korruptionsbeauftragte/n empfiehlt auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadtwerke Aschaffenburg (Anlage 6, Seite 4).

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender