Kategorie-Archiv: Anträge im Stadtrat

Antrag auf Platzbenennung nach Ernst Streun (1899-1964)

Antrag auf Platzbenennung nach Ernst Streun (1899-1964)

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, in Nilkheim den Platz an der Ecke Großostheimer Straße / Ulmenweg / Birkenweg nach Ernst Streun zu benennen. Dieser Platz liegt direkt gegenüber dem ehemaligen von ihm betriebenen Lebensmittelgeschäft.

Begründung:

 Ernst Streun hat sich durch sein berufliches, kirchliches, soziales und staatsbürgerliches Wirken in herausragender Weise um Nilkheim und die Stadt Aschaffenburg verdient gemacht.

Zunächst gab es für die seit 1932 in Nilkheim angesiedelten Familien keine Einkaufs­möglichkeiten. 1935 eröffnete Ernst Streun in der Großostheimer Str. 189 den ersten Gemischtwarenladen. Dort konnte bei knapper Haushaltskasse auch „angeschrieben“ werden. Dies war für die kinderreichen und armen Familien in Nilkheim oft der einzige Ausweg angesichts ständiger finanzieller Not.

Ernst Streun wurde anerkennend „Bürgermeister von Nilkheim“ genannt, da er immer bereit war, sich für die Belange der Nilkheimer einzusetzen. Für viele war er ein Berater in allen Lebenslagen, half bei der Fertigung von Schriftsätzen und bei Behör­dengängen.

Auf den Vorschlag Ernst Streuns vom 22. Juni 1950 (Aschaffenburg im Dialog. Die Zeitung der Stadt Aschaffenburg für ihre Bürgerinnen, Nr. 8 vom Dezember 2003, hier S. 3) geht die Bezeichnung „Stadtteil Nilkheim“ zurück.

Zahlreiche Ehrenämter begleidete Ernst Streun in seiner Eigenschaft als selbstständiger Kaufmann. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde er Vorsitzender des Aschaffen­burger Einzelhandelsverbands, Delegierter im Landesverband der bayerischen Einzel­händler, einziger bayerischer Vertreter im Rationierungsausschuss der amerikanischen Militärregierung in der Abteilung „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ bis zum Ende der Rationierungszeit, Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aschaffenburg und des Prüfungsausschusses, Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Einkaufsgenossenschaft Aschaffenburg (EGA).

1956 wurde Ernst Streun als erster Nilkheimer Bürger in den Aschaffenburger Stadtrat gewählt.

Ernst Streuns jahrzehntelanges herausragendes kirchliches Engagement wurde 1961 durch die Verleihung des von Papst Leo XXXIII. (1810-1903) gestifteten Ehrenkreuzes „Pro Ecclesia et Pontifice“  [„Für Kirche und Papst“] gewürdigt. Zu nennen sind hier vor allem Ernst Streun großes Engagement für eine Pfarrstelle in Nilkheim, die Gründung einer eigenständigen Pfarrei, den Bau der katholischen Kirche St. Kilians und des Kin­dergartens sowie als ehrenamtlicher Kirchenpfleger und Mitglied der Kirchenverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Benennung von Wegen zum Klinikum nach weltbekannten Ärzten mit engen Bezügen zu Aschaffenburg

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Benennung von Wegen zum Klinikum nach weltbekannten Ärzten mit engen Bezügen  zu  Aschaffenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Ergänzung des UBV-Antrages vom 27.07.2009 beantrage ich, in der Stadtratssitzung am 21. September 2009, dem Welt-Alzheimer-Tag, folgende Vorschläge zu diskutieren:

Benennung eines Weges des Parkplatzes beim Aschaffenburger Klinikum nach Prof. Dr. med. Alois Alzheimer (1864 -1915).

Die anderen Wege sollten nach ebenfalls überregional renommierten, in Aschaffenburg geborenen Ärzten benannt werden:

Schulfreund Alois Alzheimers: Pionier der Intubationsnarkose und Erfinder des Steril-Catguts-Kuhn, Dr. med. Franz Kuhn (1866-1929) (= Großonkel des Aschaffenburger Augenarztes  Dr. med. Hans Bernd Schwind)  und

Schüler Alois Alzheimers: Prof. Dr. med. Alfons Maria Jakob (1884 -1931), Mitentdecker der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (zusammen mit einem weiteren Alzheimer-Schüler, Prof. Dr. med. Hans Gerhard Creutzfeldt (1885 -1964)).

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Benennung einer Straße nach Prof. Dr. med. Alois Alzheimer

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Benennung einer Straße nach Prof. Dr. med. Alois Alzheimer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) beantragt, nach dem weltbekannten Arzt, Forscher und Publizist, Prof. Dr. med. Alois Alzheimer (1864-1915), in Aschaffenburg eine Straße zu benennen.

Begründung:

Alois Alzheimer und seine Familie haben enge Beziehungen zu unserer Heimatstadt und der Region.

Alois Alzheimer wurde am 14. Juni 1864 in Marktbreit geboren, kam als Zehnjähriger nach Aschaffenburg und absolvierte hier das Kronberg-Gymnasium. Er studierte von 1883 bis 1888 Medizin in Berlin, Tübingen und Würzburg.

Von Dezember 1888 bis März 1903 war Alois Alzheimer Assistenzarzt und Oberarzt an der Städtischen psychiatrischen Klinik in Frankfurt a. M. Dort behandelte er ab November 1901 die erste bekannte Alzheimer-Kranke, die 51-jährige Auguste Deter, geb. Höhmann (1850-1906), aus Kassel in Nordhessen.

Als Oberarzt Prof. Dr. med. Emil Kraepelins (1856-1926) vollendete er 1904 an der Psychiatrsichen Universitätsklinik in München seine Habilitation mit einer Abhandlung über die progressive Paralyse (Gehirnerweichung).

Chefarzt Emil Kraepelin gebrauchte in der 1910 erschienen 8. Auflage seines Psychiatrie-Lehrbuches erstmals den Begriff „Alzheimersche Krankheit“.

Im Herbst 1912 wurde Alois Alzheimer von Wilhelm II. (1859 -1941) als Chefarzt und Professor für Psychiatrie und Neurologie an die Universität Breslau berufen.

In Breslau starb Alois Alzheimer am 19. Dezember 1915 an einer Herzerkrankung und Nierenversagen. Er wurde neben seiner Frau Cecile Alzheimer, verw. Geisenheimer, geb. Wallerstein (1860-1901), auf dem Hauptfriedhof von Frankfurt a. M. beerdigt.
Alois Alzheimers Vater, Eduard Alzheimer (1830-1891), ging auf das Aschaffenburger Kronberg-Gymnasium, studierte in Würzburg Rechtswissenschaften und wurde Notar in Marktbreit und Aschaffenburg. In Aschaffenburg wohnte die Familie in der Dalbergstraße 28.

Vater Eduard Alzheimer, Mutter Therese Alzheimer, geb. Busch (1840-1882), aus Würzburg, und Stiefmutter Martha Alzheimer, geb. Geiger (1879-1929), aus der Aschaffenburger Dalbergstraße 15 sind auf dem Altstadtfriedhof beigesetzt.

Onkel und Taufpate, Johann Alois Alzheimer (1837-1901), absolvierte das Kronberg-Gymnasium in Aschaffenburg, studierte in Würzburg katholische Theologie, war Kaplan in Sulzfeld und Benefiziat in Großwallstadt.

Onkel und Firmpate, Karl Alzheimer (1827-1904), ging auf das Kronberg-Gymnasium, studierte in Würzburg katholische Theologie, war Pfarrer und Dekan von Großwallstadt sowie in Aschaffenburg Religionslehrer, Pfarrer von St. Agatha, Direktor der Maria-Ward-Schule, Vorsitzender des St. Elisabethen-Vereins und Mitbegründer des hiesigen Tierschutzvereins. Zum golden Priesterjubiläum wurde er für seine sozialen Verdienste im Oktober 1900 vom Stadtrat zum fünften Ehrenbürger Aschaffenburgs ernannt.

Der Geistliche Rat Karl Alzheimer sowie Alois Alzheimers Tanten, die Pfarrhaushälterinnen Anna Alzheimer (1824-1891) und Maria Alzheimer (1841-1931), sind auf dem Altstadtfriedhof beerdigt.

Onkel Ferdinand Alzheimer (1822-1867), ging auf das Kronberg-Gymnasium und war Lehrer in Marktheidenfeld, Niedernberg und Sulzbach a. M.

Großvater Johann Alzheimer (1797-1880) war Lehrer in Aschaffenburg, Rengersbrunn, Biebergemünd-Cassel >das damals den Aschaffenburger Stiftsherren gehörte<  und  Niedernberg.

Alois Alzheimers Brüder absolvierten ebenfalls das Aschaffenburger Kronberg-Gymmasium. Karl Alzheimer (1862-1924) wurde Staatsanwalt in Aschaffenburg und Nürnberg sowie Ministerialrat in München, Alexander Alzheimer (1870-1943) war Kaplan in Großostheim und Wenighösbach sowie Pfarrer in Kleinwallstadt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Änderung der UVS-Beschlussvorlage über die Bauvoranfrage “Quartier 170” und Anforderung von Fassadenansichten

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Änderung der UVS-Beschlussvorlage über die Bauvoranfrage “Quartier 170” und Anforderung von Fassadenansichten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der UVS-Beschlussvorlage über die Bauvoranfrage zur Bebauung des ”Quartiers 170” heißt es: >Der Bebauungsplan hat noch keine formelle Planreife, so dass die Bauvoranfrage nach § 34 BauGB zu beurteilen ist.< Ich beantrage, wie schon vor Wochen mündlich von mir ausgeführt, die Nachreichung von Fassadenansichten der beabsichtigten, künftigen Planung und einer Ansicht unter Einbeziehung des Sockels des bisherigen Offiziersgebäudes an der Josef-Dinges-Straße.
In der Begründung zur Beschlussvorlage ist ferner bezüglich der Standortverlagerung der bestehenden Fressnapf-Filiale in Aschaffenburg-Nilkheim zu lesen: >Diese Verlagerung sollte allerdings mit den Bauantragsunterlagen vertraglich nachgewiesen werden.<  Ich beantrage, das Wort “sollte” durch “muss” zu ersetzen.

Begründung:
Zu 1.  Zur Einschätzung, ob sich die Gebäude hinsichtlich der Bauweise in die  Umgebung im Baubestand bzw. im Zusammenhang mit den sonstigen Bebauungsplan-Bedingungen entlang der “Dienstleistungsachse Würzburger Straße” harmonisch einfügen, ist u. a. die Beurteilung einer einheitlichen und angepassten Höhenentwicklung (Geschossigkeit) im Straßenverlauf durch Fassadenansichten erforderlich.  Wenn diese bis zur Abstimmung nicht vorliegen, bleibt nur eine wietere Vertagung, da sonst ein wesentliches städtebauliches Kriterium zur Entscheidung fehlen würde.

Zu 2.  Das Wort “sollte” in dem Vertrag bedeutet keine verbindliche Zusage, dass im Falle eines Neubaues der bisherige Markt in Aschaffenburg-Nilkheim tatsächlich aufgegeben wird.  Das Wort “sollte” muss daher durch “muss” ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Blatt

Antrag auf Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um in der Jugendarbeit Erfahrene aller Stadtratsgruppierungen

Unabhängigige Bürgervertretung (UBV)

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um in der Jugendarbeit Erfahrene aller Stadtratsgruppierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich die Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um weitere in der Jugendarbeit erfahrene Stimmberechtigte, so dass alle Stadtratsgruppierungen vertreten sind.

Begründung:

Vor sechs Jahren wählte der Aschaffenburger Stadtrat auf Vorschlag des Stadtjugendrings Dr. Jürgen Schwab in den Jugendhilfeausschuss. Heiko Fries (seit Mitte April 2008 stv. Vorsitzender der UBV) vertrat ihn in enger Absprache und Zusammenarbeit.

Dr. Jürgen Schwab, der nicht zur UBV gehört, ist inzwischen Professor mit Schwerpunkt Jugendarbeit an der Fachhochschule für Sozialarbeit in Freiburg. Aus zeitlichen Gründen schlug er daher vor, dass Heiko Fries in den Ausschuss entsandt wird und er als Stellvertreter fungiert.

Das daraufhin von mir vorgeschlagene bewährte Tandem Fries / Schwab erhielt aber keine Möglichlichkeit, in der neuen Wahlperiode seine Arbeit im Jugendhilfeausschuss fortzusetzen: Denn gemäß einer offensichtlichen Absprache wählten die Städtträte von CSU und SPD für die nächsten sechs Jahre (!) nur von ihnen nominierte in der Jugendhilfe erfahrene Personen.

Ich wende mich nicht gegen die Wiederwahl der kompetenten Parteilosen Wolfgang Grose und Peter Müller. Sie erhielten jedoch Stellvertreter aus den sie nominierenden Pateien CSU und SPD.

Auch die Vorschläge der Grünen bekamen keine Mehrheit. Damit vergaben die beiden großen Fraktionen ferner die Chance, gemäß des Integrationsleitbildes der Stadt Aschaffenburg, in der Jugendarbeit Erfahrene mit Migrationshintergrund als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu wählen.

In seiner ersten Sitzung im Mai 2008 hatte der neue Stadtrat bereits je zwei stimmberechtigte Stadträte der CSU und SPD in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Somit wurden alle acht vom Stadtrat zu wählenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und ihre Stellvertreter/innen von den beiden großen Stadtratsfraktionen ausgesucht !

Dies entspricht auch nicht der Bayerischen Gemeindeordnung, in welcher in Artikel 33 Abs. 1 ausgeführt wird, dass in den Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen ist.

Die CSU hat seit Mai 2008 bekanntlich 17 Stadträte (- 2) und die SPD 14 (- 3), die anderen Gruppierungen (Grüne, UBV, FDP, KI, Ex-KI) verfügen zusammen über 13 Sitze (+ 5).

Den kleineren Stadtratsgruppierungen nahestehende, in der Jugendhilfe Erfahrene müssen auf der Tribüne Platz nehmen, ohne direkte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Sitzungen zu haben.

Stadträtinnen und Stadträte, die dem Jugendhilfeausschuss nicht angehören, können zwar an den Sitzungen teilnehmen, haben aber kein Rederecht.

Ich bitte, die Änderung der Satzung und die Nachwahlen im nächsten Stadtratsplenum am 22. September 2008 durchführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Urnenwand – Schweinheimer Friedhof

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ich eine Urnenwand für den Schweinheimer Friedhof und
bitte Sie, die Mittel hierfür im Haushalt 2009 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Viele Bürger beklagen, dass keine Urnenwand vorhanden ist.
Auch ist den Hinterbliebenen oftmals die Grabpflege eines Angehörigen aus Altersgründen nicht mehr möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Antrag auf Beseitigung von Mängeln und Barrieren in der Stadthalle

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Beseitigung von Mängeln und Barrieren in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 21. Juni 2008 informierte ich Sie, dass das Geländer der linken Treppe in großen Saal der Stadthalle am unteren Ende wackelt und der Handlauf zu kurz ist, so dass Menschen mit Behinderungen die letzten beiden Stufen nicht gefahrlos absteigen können.

Ich bat um Beseitigung dieser Gefahrenquellen. Die Reparaturen wurden mir im Zwischenbescheid zugesagt.

Bei der Teilhaberversammlung der Raiffeisenbank Aschaffenburg am 7. Oktober 2008 musste ich jedoch leider feststellen, dass das linke Geländer am unteren Ende noch immer wackelt, Gleiches gilt für das Geländer der rechten Seite.

Ich bitte erneut um die Korrektur dieser Gefahrenquellen.

Die Körperbehinderten und ich würden sich auch freuen, wenn die Bitte zur Verlängerung der Geländer bis über die letzten beiden Treppenstufen aufgegriffen würde.

Vielen Dank für die Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Bolzplatz im Ortsteil Gailbach

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Bolzplatz im Ortsteil Gailbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Bitten der Anwohner von Gailbach, bitte ich im Haushalt 2009 die
Mittel für einen Bolzplatz zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Für die Kinder und Jugendliche in Gailbach ist ein Bolzplatz notwendig, da der nächste Bolzplatz im Ortsteil Schweinheim liegt und mehrere Kilometer von
Gailbach entfernt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Antrag: Halteverbot Odenwaldstraße – Schweinheim

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Halteverbot Odenwaldstraße – Schweinheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Bitten der Anwohner der Odenwaldstraße, stelle ich hiermit den Antrag
auf Halteverbot in der Odenwaldstraße für mittwochs von 7 – 12 Uhr.

Begründung:

Da eine Reinigung der Straße mit der Kehrmaschine wegen parkende Autos nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Antrag auf Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um in der Jugendarbeit Erfahrene aller Stadtratsgruppierungen

Unabhängigige Bürgervertretung (UBV)
Aschaffenburg e. V.

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um in der Jugendarbeit Erfahrene aller Stadtratsgruppierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich die Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um weitere in der Jugendarbeit erfahrene Stimmberechtigte, so dass alle Stadtratsgruppierungen vertreten sind.

Begründung:

Vor sechs Jahren wählte der Aschaffenburger Stadtrat auf Vorschlag des Stadtjugendrings Dr. Jürgen Schwab in den Jugendhilfeausschuss. Heiko Fries (seit Mitte April 2008 stv. Vorsitzender der UBV) vertrat ihn in enger Absprache und Zusammenarbeit.

Dr. Jürgen Schwab, der nicht zur UBV gehört, ist inzwischen Professor mit Schwerpunkt Jugendarbeit an der Fachhochschule für Sozialarbeit in Freiburg. Aus zeitlichen Gründen schlug er daher vor, dass Heiko Fries in den Ausschuss entsandt wird und er als Stellvertreter fungiert.

Das daraufhin von mir vorgeschlagene bewährte Tandem Fries / Schwab erhielt aber keine Möglichlichkeit, in der neuen Wahlperiode seine Arbeit im Jugendhilfeausschuss fortzusetzen: Denn gemäß einer offensichtlichen Absprache wählten die Städtträte von CSU und SPD für die nächsten sechs Jahre (!) nur von ihnen nominierte in der Jugendhilfe erfahrene Personen.

Ich wende mich nicht gegen die Wiederwahl der kompetenten Parteilosen Wolfgang Grose und Peter Müller. Sie erhielten jedoch Stellvertreter aus den sie nominierenden Pateien CSU und SPD.

Auch die Vorschläge der Grünen bekamen keine Mehrheit. Damit vergaben die beiden großen Fraktionen ferner die Chance, gemäß des Integrationsleitbildes der Stadt Aschaffenburg, in der Jugendarbeit Erfahrene mit Migrationshintergrund als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu wählen.

In seiner ersten Sitzung im Mai 2008 hatte der neue Stadtrat bereits je zwei stimmberechtigte Stadträte der CSU und SPD in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Somit wurden alle acht vom Stadtrat zu wählenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und ihre Stellvertreter/innen von den beiden großen Stadtratsfraktionen ausgesucht !

Dies entspricht auch nicht der Bayerischen Gemeindeordnung, in welcher in Artikel 33 Abs. 1 ausgeführt wird, dass in den Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen ist.

Die CSU hat seit Mai 2008 bekanntlich 17 Stadträte (- 2) und die SPD 14 (- 3), die anderen Gruppierungen (Grüne, UBV, FDP, KI, Ex-KI) verfügen zusammen über 13 Sitze (+ 5).

Den kleineren Stadtratsgruppierungen nahestehende, in der Jugendhilfe Erfahrene müssen auf der Tribüne Platz nehmen, ohne direkte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Sitzungen zu haben.

Stadträtinnen und Stadträte, die dem Jugendhilfeausschuss nicht angehören, können zwar an den Sitzungen teilnehmen, haben aber kein Rederecht.

Ich bitte, die Änderung der Satzung und die Nachwahlen im nächsten Stadtratsplenum am 22. September 2008 durchführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender