Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Information des Seniorenbeirats, Sozialausschusses und Stadtrats­plenums, wie sich die Aschaffenburger Sozialstationen und Pflegeheime auf die Hilfen für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund vorbereiten.

Begründung:

Es mit einer steigenden Zahl zu rechnen. Diese wird sich durch ältere Angehörige aus Flücht­lings­familien noch weiter erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag für eine Resolution zur Finanzierung von Altenpflegeschulen

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Seniorenbeirat und der Stadtrat nachfolgende Resolution be­schließen mögen:

„1. Die Bayerische Staatsregierung wird gebeten, ihre Zuwendungen an die Altenpflege­schulen zu erhöhen,  damit mehr Personen ausgebildet werden können.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese Resolution nach München weiterzuleiten und die Landtagsabgeordneten der Region um Unterstützung zu bitten.“

Begründung:

Die Stadt Aschaffenburg leistet jährlich einen freiwilligen Zuschuss von 10.000 Euro an die hiesige Altenpflegeschule der Hans-Weinberger-Akademie, da die freistaatlichen Pflegeboni gemäß 1.3.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. August 2013 (Az.: VII.7-5 H 9001.7-7b.84 062) für die erforderlichen Klassenstärken nicht ausreichen.  Die Ausbildung von mehr Pflegekräften liegt jedoch in der Verantwortung des Landes und Bundes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Seniorenbeirat und der Stadtrat nachfolgende Resolution be­schließen mögen:

„1. Die Bayerische Staatsregierung wird gebeten, ihre Zuwendungen an die Altenpflege­schulen zu erhöhen,  damit mehr Personen ausgebildet werden können.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese Resolution nach München weiterzuleiten und die Landtagsabgeordneten der Region um Unterstützung zu bitten.“

Begründung:

Die Stadt Aschaffenburg leistet jährlich einen freiwilligen Zuschuss von 10.000 Euro an die hiesige Altenpflegeschule der Hans-Weinberger-Akademie, da die freistaatlichen Pflegeboni gemäß 1.3.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. August 2013 (Az.: VII.7-5 H 9001.7-7b.84 062) für die erforderlichen Klassenstärken nicht ausreichen.  Die Ausbildung von mehr Pflegekräften liegt jedoch in der Verantwortung des Landes und Bundes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, vor der Abstimmung im Umwelt- und Verwaltungssenat ein Bürgerge­spräch über die geänderten Planungen in der Duccastraße anzubieten.  Dort sollten die Stadtverwaltung, Verkehrsbetriebe und Polizei informieren.  Hierzu sollten neben den Anwohnern und Gewerbetreibenden auch Vertreter der Kolping-Schule und des Eltern­beirates eingeladen werden.

Begründung:

Die jetzige Beschlussvorlage für den UVS entspricht nicht der beim Bürgergespräch Mitte März 2014 von den Anwohnern und Gewerbetreibenden bevorzugten Lösung. Ver­treter der Schule und Eltern waren Mitte März 2014 nicht anwesend, auch niemand von den Verkehrsbetrieben und der Polizei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag auf Vertagung von TOP 5 UVS am 08.10.2014

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den geplanten TOP 5 des Umwelt- und Verwaltungssenates am 8. Ok­tober 2014 zu vertragen. Es besteht noch Informations- und Beratungsbedarf. In der Beschlussvorlage fehlt auch der Hinweis, ob alle Nachbarn unterschrieben haben.

Begründung:

Vor drei Wochen hatte der Bauherr nur eine Stadträtin der CSU und einen Stadtrat der SPD sowie den ÖDP-Stadtrat im Büro des Stadtentwicklungsreferenten über das Bau­vorhaben Bohlenweg 34 informiert.

Grüne, UBV, FDP und KI waren nicht eingeladen. Wir erhielten auch kein Protokoll des Treffens.

Der ÖPD-Kollege gab uns zwar nach diesem Treffen einen mündlichen Bericht. Die UBV verlangt jedoch die direkte Information durch den Bauantragsteller vor der Abstim­mung im UVS.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, das Referat 4 „Schule, Jugend und Soziales“ um die Bereiche „Bildung“, „Senioren“  und  „Frauen“  zu  ergänzen.

Begründung:

Die bisherige Bezeichnung beinhaltet (noch) nicht alle wichtigen Zuständigkeitsbereiche des  Referates  4.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

E r i n n e r u n g

Herrn Oberbürgermeister   Klaus Herzog

und

Herrn Landrat Prof. Dr. jur. Ullrich Reuter

Antrag Dachgarten für die Geriatrie im Klinikum AB

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Landrat,

wir beantragen, dass links neben dem Ende des Ganges der Abteilung für Akutgeriatrie und Geriatrische Frührehabilitation ein Dachgarten eingerichtet wird. Einzelheiten kön­nen bei einem Lokaltermin besprochen werden.

 Begründung:

Die von Herrn Dr. med. Jan Dorr geleitete Abteilung genießt zu recht einen hervorragen­den Ruf. Durch die Einrichtung eines Dachgartens kann die Attraktivität noch gesteigert werden. Dies ist auch im Hinblick auf die Konkurrenzsituation im hiesigen Raum erfor­derlich. Außerdem stellt ein begehbarer Außenbereich, ggf. mit Wintergarten, eine sinnvolle Option zur Erweiterung der äußerst knappen Therapieräume und als Wandel­gang für umtriebige Demenzpatienten dar.

 Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit erinnern wir an den UBV-Antrag vom 19.09.2012, die Duccastraße für Omni­busse zu sperren,  dafür eine Rechtsabbiegespur ab Weißenburger Straße 50 bis Haus Stenger einzurichten und die Ampel Kolpingstraße rückzuversetzen,  um eine sichere Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen.  Wie Anwohner und Gewerbetreibende der Ducca­straße berichten, wird ihnen schon seit über 20 Jahren eine Entlastung vom Busverkehr versprochen. Die Lebensqualität ist stark gesunken. Vor allen an der Ein­mündung in die Duccastraße kommt es für dort Wohnende und Besucher der Bäder immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Bussen.

Wir beantragen, darüber am 23.09.2014 im Planungs- und Verkehrssenat ab­stimmen zu lassen

Begründung:

Während der Sperrung der Duccastraße wegen Kanalarbeiten etc. fuhren die städti­schen Busse über die Kolpingstraße.  Trotz der dort geltenden maximalen Fahrge­schwindigkeit von 20 km/h kommt es nur zu einer minimalen Fahrzeitverlängerung.  Uns sind auch keine Personengefährdungen und Unfälle bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)