Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den Jugendhilfeausschuss, Kultur- u. Schulsenat sowie die Öffentlich­keit über Kampagnen der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) „Nikotin und Alkohol – Alltagsdrogen im Visier“, „rauchfrei“, „Null Alkohol – Voll Power“ und „Alkohol? Kenn dein Limit“ zu informieren.

Begründung:

Nach repräsentativen Befragungen der BZgA ist der Konsum ist bei Jugendlichen zwar gesunken, es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. In Berlin, Erfurt, Köln und Mün­ster fanden bereits diesbezügliche Jugendfilmtage und Seminare für Schüler/innen statt.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Fries (Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Stv. UBV-Vereinsvorsitzender)

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (Stv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss, UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Wir beantragten, den Jugendhilfeausschuss, Kultur- und Schulsenat sowie die Öffent­lichkeit über Präventionsmaßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu informie­ren, u. a. Netzwerke im Raum Aschaffenburg, Betroffenenrat, bisher eingezahlte Mittel des Freistaates Bayern in den „Fonds sexueller Missbrauch“ und Internet-Angebote {z. B. www.datenerfassung.hilfeportal-missbrauch.de und www.hilfeportal-missbrauch.de].

Begründung:

Die Fallzahlen sind leider weiterhin hoch.  Bei der Vorstellung seiner Agenda für die nächsten Jahre forderte der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Röhrig, eine deutliche Steigerung des gesellschaftlichen und politi­schen Enga­gements.

Heiko Fries und Lothar Blatt

Antrag:  Informationen über anonyme Schwangerenberatung und „vertrauliche Geburt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den Jugendhilfeausschuss sowie die Öffentlichkeit über die anonyme Schwangerenberatung und eine „vertrauliche Geburt“ zu informieren.

Begründung:

In unseren beruflichen und kommunalpolitischen Tätigkeiten erfahren wir immer wieder, dass hiesige Angebote, z. B. DONUM VITAE in Bayern e. V. [06021 446450], sowie das am 1. Mai 2014 inkraftgetretene Gesetz und das neu eingerichtete gebührenfreie mehr­sprachige 24-Stunden-Hilfetelefon „Schwangere in Not – anonym und sicher“ [0800 4040020], die Internetseite www. geburt-vertraulich und die Broschüre der Bundesregie­rung „Vertrauliche Geburt“ [publikationen@bundesregierung.de, Telefon 03018 272 272 1,]  kaum bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Fries und Lothar Blatt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den Jugendhilfeausschuss und den Stadtrat über die Nachfolgerege­lungen der Leitung des Jugendamtes zu informieren.

Begründung:

Die genannten Gremien sollten frühzeitig einbezogen werden, wie die Stadt Aschaffen­burg die Nachfolge des scheidenden Jugendamtsleiters regeln möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Fries (Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Stv. UBV-Vereinsvorsitzender)

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (Stv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss, UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Unabhängige Bürgervertretung  (UBV)      /
Ökologisch-demokratische Partei  (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß des Antrages der UBV-Stadtratsfraktion vom 14.01.2014 beantragen wir die Be­stellung ehrenamtlicher von der Stadtverwaltung unabhängiger Antikorruptionsbeauf­tragter.

Wir schlagen dem  Stadtratsplenum vor, in seiner Sitzung am 12. Mai 2014 zu wählen:

Antikorruptionsbeauftragter:   Stadtrat  Dr. phil. Lothar Blatt  (UBV)
Stellvertreter:   Stadtrat  Bernhard Schmitt  (ÖDP).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat
Willi Hart, Stadtrat
Alfred Streib, Stadtrat
Bernhard Schmitt, Stadtrat ab 01.05.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Information des Plenums und des Jugendhilfeausschusses über das Planspiel zur Stadtratsarbeit,
das im Januar 2014 in der Berufsschule 2, Abteilung Verwaltungsangestellte, durchgeführt wurde.

Begründung:

Das Planspiel fand bei den Auszubildenden, ihren Lehrkräften, dem Schulleiter, den be­teiligten Stadträten Brigitte Gans und Dr. Bernd Pattloch (beide CSU), Wolfgang Giegerich (SPD), Dr. Lothar Blatt und Alfred Streib (beide UBV), Ihnen als Oberbürger­meister (SPD) und Bürgermeister Werner Elsässer (CSU) sowie den Mitarbeitern der Bertelsmann-Stiftung und Akademie Frankenwarte großen Anklang. Ein öffentlicher Bericht sollte zur Nachahmung anregen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat
Willi Hart, UBV-Stadtrat
Alfred Streib, UBV-Stadtrat

Zwischennachricht 2014 04 25 (PDF)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass die Kandidatinnen/Kandidaten öffentlich im Stadtrat darlegen, wel­che Voraussetzungen sie für dieses Amt mitbringen, warum sie sich zur Wahl stellen und welche inhaltlichen Ziele sie für die nächsten Jahre verfolgen.

Begründung:

Da wir keinem „Lager“ angehören,  sondern nach rein sachlichen Erwägungen entschei­den,  benötigen wir vor der Wahl diese Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat
Willi Hart, Stadtrat
Alfred Streib, Stadtrat
Bernhard Schmitt, Stadtrat ab 01.05.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß der Anregung der Fraktion, die ich beim „Planspiel Kommunalpolitik“ in der Be­rufsschule II unterstützte,  beantrage ich, für Schüler/innen und Auszubildende verbillig­te Tickets in den Parkhäusern der Stadt und der Stadtwerke anzubieten.

Begründung:

Wegen ihres geringen Einkommens können sich viele Schüler/innen und Ausbildenden, die auf das Auto angewiesen sind, Tickets zum vollen Preis nicht leisten. Die zu erwar­tende höhere Auslastung der Parkhäuser dürfte die finanziellen Einbußen weitgehend ausgleichen. Für Schüler/innen der FOS/BOS wird ein derartiger Nachlass bereits ange­boten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Lothar Blatt
UBV-Vorsitzender/Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Renovierung der Inschriften auf dem Grab der Familie Alzheimer auf dem Aschaffenburger Altstadtfriedhof (siehe Anlage).

Die Kosten betragen rund 900 €.

Begründung:

Das Grab der Mutter, des Vaters und der Stiefmutter Prof. Dr. med. Alois Alzheimers (1864-1915) ist historisch bedeutsam. Nach Benennung der Aschaffenburger „Alois-Alzheimer-Allee“ rückt es noch stärker in das überregionale Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Vorsitzender der UBV-Stadtratsfraktion

Sprecher der Regionalgruppe Aschaffenburg der
Alzheimer-Gesellschaft Unterfranken-Würzburg