Einladung zum Mitgliedertreffen am 29.10.2008 im UBV-Fraktionsbüro

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jede Fraktion des Aschaffenburger Stadtrates hat nun ein eigenes Büro im Rathaus in den ehemaligen Räumen des Ratskellers. Dort können wir zukünftig auch Sprechstunden anbieten. Der Eingang ist vom Stiftsplatz aus.

Wir möchten Euch am Mittwoch, 29. Oktober 2008 um 20.00 Uhr das Büro gern zeigen und anschließend im danebenliegenden Konferenzraum über unsere Stadtratsarbeit berichten.

Herzliche Grüße

Lothar Blatt

Antrag: Urnenwand – Schweinheimer Friedhof

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantrage ich eine Urnenwand für den Schweinheimer Friedhof und
bitte Sie, die Mittel hierfür im Haushalt 2009 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Viele Bürger beklagen, dass keine Urnenwand vorhanden ist.
Auch ist den Hinterbliebenen oftmals die Grabpflege eines Angehörigen aus Altersgründen nicht mehr möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Antrag auf Beseitigung von Mängeln und Barrieren in der Stadthalle

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Beseitigung von Mängeln und Barrieren in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 21. Juni 2008 informierte ich Sie, dass das Geländer der linken Treppe in großen Saal der Stadthalle am unteren Ende wackelt und der Handlauf zu kurz ist, so dass Menschen mit Behinderungen die letzten beiden Stufen nicht gefahrlos absteigen können.

Ich bat um Beseitigung dieser Gefahrenquellen. Die Reparaturen wurden mir im Zwischenbescheid zugesagt.

Bei der Teilhaberversammlung der Raiffeisenbank Aschaffenburg am 7. Oktober 2008 musste ich jedoch leider feststellen, dass das linke Geländer am unteren Ende noch immer wackelt, Gleiches gilt für das Geländer der rechten Seite.

Ich bitte erneut um die Korrektur dieser Gefahrenquellen.

Die Körperbehinderten und ich würden sich auch freuen, wenn die Bitte zur Verlängerung der Geländer bis über die letzten beiden Treppenstufen aufgegriffen würde.

Vielen Dank für die Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Bolzplatz im Ortsteil Gailbach

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Bolzplatz im Ortsteil Gailbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Bitten der Anwohner von Gailbach, bitte ich im Haushalt 2009 die
Mittel für einen Bolzplatz zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Für die Kinder und Jugendliche in Gailbach ist ein Bolzplatz notwendig, da der nächste Bolzplatz im Ortsteil Schweinheim liegt und mehrere Kilometer von
Gailbach entfernt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Antrag: Halteverbot Odenwaldstraße – Schweinheim

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Halteverbot Odenwaldstraße – Schweinheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Bitten der Anwohner der Odenwaldstraße, stelle ich hiermit den Antrag
auf Halteverbot in der Odenwaldstraße für mittwochs von 7 – 12 Uhr.

Begründung:

Da eine Reinigung der Straße mit der Kehrmaschine wegen parkende Autos nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

Antrag auf Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um in der Jugendarbeit Erfahrene aller Stadtratsgruppierungen

Unabhängigige Bürgervertretung (UBV)
Aschaffenburg e. V.

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um in der Jugendarbeit Erfahrene aller Stadtratsgruppierungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantrage ich die Erweiterung des Jugendhilfeausschusses um weitere in der Jugendarbeit erfahrene Stimmberechtigte, so dass alle Stadtratsgruppierungen vertreten sind.

Begründung:

Vor sechs Jahren wählte der Aschaffenburger Stadtrat auf Vorschlag des Stadtjugendrings Dr. Jürgen Schwab in den Jugendhilfeausschuss. Heiko Fries (seit Mitte April 2008 stv. Vorsitzender der UBV) vertrat ihn in enger Absprache und Zusammenarbeit.

Dr. Jürgen Schwab, der nicht zur UBV gehört, ist inzwischen Professor mit Schwerpunkt Jugendarbeit an der Fachhochschule für Sozialarbeit in Freiburg. Aus zeitlichen Gründen schlug er daher vor, dass Heiko Fries in den Ausschuss entsandt wird und er als Stellvertreter fungiert.

Das daraufhin von mir vorgeschlagene bewährte Tandem Fries / Schwab erhielt aber keine Möglichlichkeit, in der neuen Wahlperiode seine Arbeit im Jugendhilfeausschuss fortzusetzen: Denn gemäß einer offensichtlichen Absprache wählten die Städtträte von CSU und SPD für die nächsten sechs Jahre (!) nur von ihnen nominierte in der Jugendhilfe erfahrene Personen.

Ich wende mich nicht gegen die Wiederwahl der kompetenten Parteilosen Wolfgang Grose und Peter Müller. Sie erhielten jedoch Stellvertreter aus den sie nominierenden Pateien CSU und SPD.

Auch die Vorschläge der Grünen bekamen keine Mehrheit. Damit vergaben die beiden großen Fraktionen ferner die Chance, gemäß des Integrationsleitbildes der Stadt Aschaffenburg, in der Jugendarbeit Erfahrene mit Migrationshintergrund als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu wählen.

In seiner ersten Sitzung im Mai 2008 hatte der neue Stadtrat bereits je zwei stimmberechtigte Stadträte der CSU und SPD in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Somit wurden alle acht vom Stadtrat zu wählenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und ihre Stellvertreter/innen von den beiden großen Stadtratsfraktionen ausgesucht !

Dies entspricht auch nicht der Bayerischen Gemeindeordnung, in welcher in Artikel 33 Abs. 1 ausgeführt wird, dass in den Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen ist.

Die CSU hat seit Mai 2008 bekanntlich 17 Stadträte (- 2) und die SPD 14 (- 3), die anderen Gruppierungen (Grüne, UBV, FDP, KI, Ex-KI) verfügen zusammen über 13 Sitze (+ 5).

Den kleineren Stadtratsgruppierungen nahestehende, in der Jugendhilfe Erfahrene müssen auf der Tribüne Platz nehmen, ohne direkte Mitwirkungsmöglichkeiten in den Sitzungen zu haben.

Stadträtinnen und Stadträte, die dem Jugendhilfeausschuss nicht angehören, können zwar an den Sitzungen teilnehmen, haben aber kein Rederecht.

Ich bitte, die Änderung der Satzung und die Nachwahlen im nächsten Stadtratsplenum am 22. September 2008 durchführen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Nachrüstung eines barrierefreien Zugangs zum städtischen Seniorentreff in der Badergasse

Unabhängigige Bürgervertretung (UBV)

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Nachrüstung eines barrierefreien Zugangs zum städtischen Seniorentreff in der Badergasse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage hiermit die Nachrüstung eines barrierefreien Zugangs zum städtischen Seniorentreff in der Badergasse.

Begründung:
Im Rahmen der diesjährigen Aktion „Rollentausch“ wollten mein Stellvertreter im UBV-Vereinsvorsitz, Heiko Fries (Physiotherapeut), und ich (Seniorenberater), zu den üblichen Öffnungszeiten den städtischen Seniorentreff in der Badergasse aufsuchen. Mit Gehwagen (Rollator) bzw. im Rollstuhl kamen wir jedoch nicht hinein.
Zum Seniorentreff führen 12 Stufen. Am Zugang gibt es keine Sprechanlage, um Unterstützung herbeizurufen. Eine Klingel befindet sich erst am Hauseingang nach den 12 Stufen.
Die derzeitigen Barrieren halten ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl vom Besuch des Seniorentreffs ab, was nicht hingenommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
Stadtrat
UBV-Fraktions- und -Vereinsvorsitzender

Änderungsantrag zu TOP 2 des UVS am 16.07.2008 (Blindgänger)

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Änderungsantrag zu TOP 2 des UVS am 16.07.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates am 16. Juli 2008 stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Ergänzung der Beschlussvorlage:

“ 3. Sollten Blindgänger aufgespürt werden, übernimmt die Stadt
Aschaffenburg die Kosten für die Beseitigung. ”

Begründung:
Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht zuzumuten, die Kosten für die Beseitung von Blindgängern zu tragen. Das Aufspüren und die Beseitigung der Altlasten aus dem II. Weltkrieg liegt im Interesse der Allgemeinheit.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Änderungsantrag zu TOP 8 der öffentlichen Sitzung des Stadtratsplenums am 14. 07.2008

Lothar Blatt

Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Änderungsantrag zu TOP 8 der öffentlichen Sitzung des Stadtratsplenums am 14. 07.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Sitzung des Plenums des Stadtrates am 14. Juli 2008 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

“ Über den Antrag des Stadtrates Johannes Büttner (KI) und den Antrag der
Stadträtin Rosi Ruf (Grüne) wird getrennt abgestimmt. ”

Begründung:
Es handelt sich um zwei Anträge, auch wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung eine Fraktionsgemeinschaft zwischen Grünen und KI bestand. Zudem ist der Antrag des Stadtrates Johannes Büttner weitreichender als jener von Stadträtin Rosi Ruf.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Stadtrat
UBV-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Renovierung des ausgebrannten Kommandeursgebäudes zur anschließenden Nutzung durch die Stadt Aschaffenburg

Wilhelm Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates
Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag: Renovierung des ausgebrannten Kommandeursgebäudes zur anschließenden Nutzung durch die Stadt Aschaffenburg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Zuge der Verkehrsberuhigung des Dalbergs und der zukünftigen Platznot der verschieden Referate der Stadt Aschaffenburg bitte ich nachfolgenden Vorschlag zu berücksichtigen.

Begründung:

Da eine Ausbaumöglichkeit der Referate am Dalberg in den nächsten Jahrzehnten nicht möglich ist, bietet sich das Kommandeursgebäude zur Auslagerung der nachfolgenden Referate nahe zu an.

Sport und Ordnungsamt die zurzeit keinen Platz im Rathaus finden und nicht zuletzt unsere Zulassungsstelle, durch die der Dalberg täglich mit Verkehr belastet wird, könnten somit in einem Gebäude eingerichtet werden.

Das Kommandeursgebäude mit seiner optimalen Lage und Verkehrsanbindung ist hierfür
bestens geeignet.

Deshalb stelle ich den Antrag das Kommandeursgebäude zu renovieren und für Aschaffenburg ein Gebäude von Stil und Charakter zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hart
UBV Fraktionsgeschäftsführer

UBV-Aschaffenburg e.V.