Antrag auf Information über die „Mütterrente“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir beantragen, den Sozial- und Seniorenbeirat über die sog. „Mütter­rente“ zu infor­mieren.

Begründung:

Presseberichten zufolge wird sie teilweise oder voll auf die Witwenrente und Grund­sicherung angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (Stv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss, UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag auf Information über das sog. Sehbehindertengeld

Antrag auf Information über das sog. Sehbehindertengeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, Informationen in München einzuholen und den Sozialbeirat darüber zu informieren, wann auch in Bayern  – in Ergänzung des „Blindengeldes“ – mit der Einfüh­rung des sog. „Sehbehindertengeldes“ zu rechnen ist.

Begründung:

Der diesbezügliche Antrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) liegt schon seit Jahren der Staatsregierung und dem Landtag vor. In anderen Bundesländern wird auch bei Augenkrankheiten, die noch keine völlige Blindheit be­dingen, monatlich ein geringeres „Sehbehindertengeld“ gezahlt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag auf Information über das sog. Sehbehindertengeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, Informationen in München einzuholen und den Sozialbeirat darüber zu informieren, wann auch in Bayern  – in Ergänzung des „Blindengeldes“ – mit der Einfüh­rung des sog. „Sehbehindertengeldes“ zu rechnen ist.

Begründung:

Der diesbezügliche Antrag des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) liegt schon seit Jahren der Staatsregierung und dem Landtag vor. In anderen Bundesländern wird auch bei Augenkrankheiten, die noch keine völlige Blindheit be­dingen, monatlich ein geringeres „Sehbehindertengeld“ gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag für eine Resolution zur Finanzierung von Altenpflegeschulen

Antrag für eine Resolution zur Finanzierung von Altenpflegeschulen 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beantrage, dass die FW-Versammlung am 19.11.2014 beschließen möge:

„1. Die Bayerische Staatsregierung wird gebeten, ihre Zuwendungen an die Altenpflege­schulen zu erhöhen,  damit mehr Personen ausgebildet werden können.

  1. Die Vorstandschaft wird beauftragt, diese Resolution nach München weiterzuleiten und die Landtagsabgeordneten um Unterstützung zu bitten.“

Begründung:

Die freistaatlichen Pflegeboni gemäß 1.3.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. August 2013 (Az.: VII.7-5 H 9001.7-7b.84 062) reichen für die erforderlichen Klassenstärken nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Mitglied Freie Wähler Aschaffenburg-Stadt

Antrag auf Information über Hilfen für Pflegebedürftige mit Migrationshintergrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die Information des Seniorenbeirats, Sozialausschusses und Stadtrats­plenums, wie sich die Aschaffenburger Sozialstationen und Pflegeheime auf die Hilfen für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund vorbereiten.

Begründung:

Es mit einer steigenden Zahl zu rechnen. Diese wird sich durch ältere Angehörige aus Flücht­lings­familien noch weiter erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

 

Antrag für eine Resolution zur Finanzierung von Altenpflegeschulen

Antrag für eine Resolution zur Finanzierung von Altenpflegeschulen

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Seniorenbeirat und der Stadtrat nachfolgende Resolution be­schließen mögen:

„1. Die Bayerische Staatsregierung wird gebeten, ihre Zuwendungen an die Altenpflege­schulen zu erhöhen,  damit mehr Personen ausgebildet werden können.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese Resolution nach München weiterzuleiten und die Landtagsabgeordneten der Region um Unterstützung zu bitten.“

Begründung:

Die Stadt Aschaffenburg leistet jährlich einen freiwilligen Zuschuss von 10.000 Euro an die hiesige Altenpflegeschule der Hans-Weinberger-Akademie, da die freistaatlichen Pflegeboni gemäß 1.3.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. August 2013 (Az.: VII.7-5 H 9001.7-7b.84 062) für die erforderlichen Klassenstärken nicht ausreichen.  Die Ausbildung von mehr Pflegekräften liegt jedoch in der Verantwortung des Landes und Bundes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

Antrag für eine Resolution zur Finanzierung von Altenpflegeschulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Seniorenbeirat und der Stadtrat nachfolgende Resolution be­schließen mögen:

„1. Die Bayerische Staatsregierung wird gebeten, ihre Zuwendungen an die Altenpflege­schulen zu erhöhen,  damit mehr Personen ausgebildet werden können.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese Resolution nach München weiterzuleiten und die Landtagsabgeordneten der Region um Unterstützung zu bitten.“

Begründung:

Die Stadt Aschaffenburg leistet jährlich einen freiwilligen Zuschuss von 10.000 Euro an die hiesige Altenpflegeschule der Hans-Weinberger-Akademie, da die freistaatlichen Pflegeboni gemäß 1.3.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. August 2013 (Az.: VII.7-5 H 9001.7-7b.84 062) für die erforderlichen Klassenstärken nicht ausreichen.  Die Ausbildung von mehr Pflegekräften liegt jedoch in der Verantwortung des Landes und Bundes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

 

Antrag für weiteres Bürgergespräch zur Duccastraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, vor der Abstimmung im Umwelt- und Verwaltungssenat ein Bürgerge­spräch über die geänderten Planungen in der Duccastraße anzubieten.  Dort sollten die Stadtverwaltung, Verkehrsbetriebe und Polizei informieren.  Hierzu sollten neben den Anwohnern und Gewerbetreibenden auch Vertreter der Kolping-Schule und des Eltern­beirates eingeladen werden.

Begründung:

Die jetzige Beschlussvorlage für den UVS entspricht nicht der beim Bürgergespräch Mitte März 2014 von den Anwohnern und Gewerbetreibenden bevorzugten Lösung. Ver­treter der Schule und Eltern waren Mitte März 2014 nicht anwesend, auch niemand von den Verkehrsbetrieben und der Polizei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

 

Vertagung der Abstimmung im UVS des Stadtrates und der Ortstermin sind nicht Johannes Büttner (KI) zu verdanken, sondern der UBV

Bitte auf Vertagung von TOP 5 UVS am 08.10.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, den geplanten TOP 5 des Umwelt- und Verwaltungssenates am 8. Oktober 2014 zu vertagen.  Es besteht noch Informations- und Beratungsbedarf.  In der Be­schlussvorlage fehlt ferner der Hinweis, ob alle Nachbarn unterschrieben haben.

Begründung:

Vor drei Wochen hatte der Bauherr nur Stadträtin Brigitte Gans (CSU), Stadtrat Karl-Heinz Stegmann (SPD) und Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) im Büro des Stadtent­wicklungsreferenten Bernd Keßler über das Bauvorhaben Bohlenweg 34 informiert.

Grüne, UBV, FDP und KI waren nicht eingeladen. Wir erhielten auch kein Protokoll des Treffens.

Bernhard Schmitt, dem wir das Stimmrecht im UVS abgetreten haben, gab uns zwar nach diesem Treffen einen mündlichen Bericht. Die UBV verlangt jedoch die direkte Information durch den Bauantragsteller vor der Abstimmung im UVS, auch für den mög­lichen Vertretungsfall.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)

 

Antrag auf Vertagung von TOP 5 UVS am 08.10.2014

Antrag auf Vertagung von TOP 5 UVS am 08.10.2014

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, den geplanten TOP 5 des Umwelt- und Verwaltungssenates am 8. Ok­tober 2014 zu vertragen. Es besteht noch Informations- und Beratungsbedarf. In der Beschlussvorlage fehlt auch der Hinweis, ob alle Nachbarn unterschrieben haben.

Begründung:

Vor drei Wochen hatte der Bauherr nur eine Stadträtin der CSU und einen Stadtrat der SPD sowie den ÖDP-Stadtrat im Büro des Stadtentwicklungsreferenten über das Bau­vorhaben Bohlenweg 34 informiert.

Grüne, UBV, FDP und KI waren nicht eingeladen. Wir erhielten auch kein Protokoll des Treffens.

Der ÖPD-Kollege gab uns zwar nach diesem Treffen einen mündlichen Bericht. Die UBV verlangt jedoch die direkte Information durch den Bauantragsteller vor der Abstim­mung im UVS.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, Stadtrat (UBV-Vereins- und Fraktionsvorsitzender)

Willi Hart, Stadtrat (UBV-Fraktionsgeschäftsführer,  Stv. UBV-Fraktionsvorsitzender)