Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf eine Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie und Ernennung einer/eines unabhängigen Anitkorruptions-Beauftragten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, die Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie vom 21.06.2004 (Anlage zu Nr.17 VerwM V/2004 vom 15.07.2004) und die Bestellung einer/eines unabhängigen Antikorruptions-Beauftragten.

Begründung:

Die Antikorruptions-Richtlinie der Stadt Aschaffenburg vom 21.06.2004 entspricht in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage, beispielsweise wird auf Seite 2 in „2.5 Annahme von Belohnungen und Geschenken“ noch auf „10 BAT“ statt „TvÖD“ verwiesen.

Vergleichbare Städte haben unabhängige Antikorruptions-Beauftragte. Dies empfiehlt auch die Wirtschaftprüfungsgesellschaft WIKOM auf Seite 4 in Anlage 6 des Prüfungsberichtes zum Jahresabschluss der „Stadtwerke kommunale Dienstleistungen Aschaffenburg“.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionvorsitzender