Lothar Blatt

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antragserinnerung:  Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie und Berufung  einer/eines  Antikorruptions-Beauftragten  für  die  Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich erlaube mir, an meinen Antrag vom 9. September 2010 auf Überarbeitung der Antikorruptions-Richtlinie vom 21.06.2004 (Anlage zu Nr. 17 VerwM V/2004 vom 15.07.2004) und die Berufung einer/eines Antikorruptions-Beauftragten für die Stadtwerke zu erinnern.

Begründung:

Die Antikorruptions-Richtlinie der Stadt Aschaffenburg vom 21.06.2004 entspricht in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage, beispielsweise wird auf Seite 2 in „2.5 Annahme von Belohnungen und Geschenken“ noch auf „10 BAT“ verwiesen statt „TvÖD“.

Eine/n Anti-Korruptionsbeauftragte/n empfiehlt auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadtwerke Aschaffenburg (Anlage 6, Seite 4).

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender