Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Erklärung aller Mitglieder des Ältestenrates zur Weitergabe vertraulicher  Informationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die öffentliche Stellungnahme aller Teilnehmer/innen an Sitzungen des  Ältestenrates zur Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte und/oder die  Presse.

Begründung:

In den zurückliegenden Monaten wurde der Ältestenrat mehrfach angegriffen und bewusst der Eindruck geschürt, als handele sich um ein nicht legitimiertes Gremium.

Vertrauliche Meinungsbeiträge aus den Fraktionen wurden nach außen getragen, zum Teil noch unkorrekt zitiert.

Auch wurde in der Lokalpresse die nicht zutreffende Behauptung publiziert, der Ältestenrat habe über einen ihm nicht angehörenden Stadtrat „Gericht gehalten“.

Wir erwarten, dass sich jedes Mitglied des Ältestenrates öffentlich vor dem Stadtratsplenum zu den Indiskretionen erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart