Antrag: Resolutionen „Schulgeldfreiheit Altenpflegeberufsfachschulen“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beantrage, dass die 21. FW-Jahreshauptversammlung am 21.11.2012 folgende Resolutionen beschließen möge:

„Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, durch höhere Zuschüsse für Altenpflegeberufsfachschulen die Schulgeldfreiheit herzu­stellen. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

„Bis zur landesweiten Regelung wird der Landkreis Aschaffenburg gebeten, das Schulgeld für Altenpflegeschüler/innen als freiwillige Leistung zu übernehmen.
Die Kreisrätinnen/Kreisräte der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Auszubildende zum/zur Gesundheits- u. Krankenpfleger/in erhalten auch eine monat­liche Vergütung wie Altenpflegeschüler/innen, müssen jedoch kein Schulgeld bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat

Antrag: Resolution „Erhöhung der Wegstreckenentschädigung“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beantrage, dass die 21. FW-Jahreshauptversammlung am 21.11.2012 nachfolgende Resolution beschließen möge:

„Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, baldmög­lichst die Wegstreckenentschädigung zu erhöhen. Sie ist bei den hohen Sprit­preisen schon lange nicht mehr kostendeckend. Es kann den Beschäftigten und Beamten nicht zugemutet werden, bei angeordneten Außendiensten mit dem Privatauto finanzielle Verluste zu erleiden. Die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler werden gebeten, im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“

Begründung:

Die öffentlichen Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit pri­vaten Kraftfahrzeugen angeordnete Außendienste übernehmen, derzeit keine höhere Wegstreckenentschädigung zahlen. Ohne Anpassung der Wegstreckenentschädigung durch den Bayerischen Landtag müssten Mehrleistungen über 0,35 € / km sonst von diesen als „geldwerter Vorteil“ versteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lothar Blatt, UBV-Stadtrat