Unabhängige Bürgervertretung
(UBV) Schweinheim – Gailbach

Nicht zu Lasten der Beschäftigten sparen !

Die UBV beantragte, dass der Stadtrat beschließen möge: „Der Aschaffenburger Stadtrat bittet den Bayerischen Landtag, baldmöglichst die Wegstreckenentschädigung zu erhöhen. Sie ist bei den ständig steigenden Spritpreisen schon lange nicht mehr kostendeckend. Es kann nicht zugemutet werden, bei angeordneten Außendiensten mit dem Privatauto finanzielle Verluste zu erleiden. Die Landtagsabgeordneten aller Parteien und Wählervereinigungen werden aufgefordert, unverzüglich im Sinne dieser Resolution aktiv zu werden.“
Die Stadt Aschaffenburg kann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit privaten Kraftfahrzeugen angeordnete Außendienste übernehmen, derzeit keine höhere Wegstreckenentschädigung zahlen. Ohne Anpassung müssten Mehrleistungen über 0,35 € / km sonst von diesen als „geldwerter Vorteil“ versteuert werden.
Der UBV-Antrag wurde leider nicht zur Abstimmung gestellt. Auffassung der Verwaltung im Rathaus: Die Stadt Aschaffenburg sei hierfür nicht zuständig. Dies ist nicht hinnehmbar! Denn in der Vergangenheit hatte der Stadtrat beispielsweise auch Resolutionen an den Bundestag zu Atomkraftwerken und den Landtag von Baden-Württemberg zum Ausbau der BAB 3 bei Wertheim verabschiedet.

UBV-Stadträte Lothar Blatt und Willi Hart