Lothar Blatt
an
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Präsentation der Ergebnisse des Unicef-Kindertages vom 30.11.2011 im Aschaffenburger Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, dem Jugendhilfeausschuss und Stadtrat die Ergebnisse des Unicef-Kindertages vom 30. November 2011 im Aschaffenburger Rathaus zusammengefasst zu präsentieren.

Begründung:

Die Anregungen, Wünsche und Kritik unserer jungen Diskussionspartner/innen sollten gewürdigt und Realisierungsmöglichkeiten in unserer Heimatstadt erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt
an
Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Information über die Verwirklichung der Selbstverpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention von 1992

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage, den Jugendhilfeausschuss und Stadtrat über den Stand der Verwirklichung der Selbstverpflichtungen der 1992 verabschiedeten UN-Kinderrechtskonvention in Aschaffenburg, Bayern und Deutschland zu informieren. Ich bitte, hierbei auch auf die besonderen Probleme von Asylbewerberkindern einzugehen.

Begründung:

Erst 18 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention beendete die Bundesregierung ihre Weigerung, die 1992 festgelegten Ansprüche auch Flüchtlingskindern zuzugestehen. Doch noch immer sind welche in Abschiebegefängnissen untergebracht, dürfen keine Schule besuchen und keine Ausbildung absolvieren. Das Geld, das ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zubilligt wird, liegt unter den Hartz-IV-Sätzen. Hilfen zur Teilhabe werden ihnen in Bayern nur eingeschränkt gewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt
UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt an

Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Ergänzung des Seniorenpflegebedarfsplans 2011 um Informationen zu Haushaltshilfen aus osteuropäischen Ländern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich beantrage die Ergänzung des Seniorenpflegebedarfsplans 2011 um aktuelle Informationen zu ausländischen Hilfen in Haushalten mit  Pflegebedürftigen.

Begründung:

Seit 1. Mai 2011 können Staatsangehörige aus Estland, Lettland, Litauen,  Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland bis zu drei Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit für hauswirtschaftliche Arbeiten und pflegerische Leistungen übernehmen,  wenn in dem Haushalt eine pflegebedürftige Person im Sinne des § 45a SGB XI lebt.

Diese Arbeitnehmer/innen im häuslichen Bereich vermindern sicherlich den Bedarf für die weiteren Angebote.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

UBV-Fraktionsvorsitzender

Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag zum ehemaligen Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass der Stadtrat in seiner Plenumssitzung am 21. November 2011 beschließen möge:

„Die Stadt Aschaffenburg unterstützt im Sinne eines transparenten und fairen Naturschutzverfahrens den Antrag der betroffenen Grundstückeigentümer auf Aufhebung der Naturschutzverordnung “Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund“ der Regierung von Unterfranken vom 24.11.2010, bekannt gemacht im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken vom 2.12.2010.

Die  Stadt Aschaffenburg unterstützt ebenso den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, damit die übergangenen Grundstückseigentümer noch ihre bisher nicht berücksichtigten Belange vorbringen können. Die Stadt Aschaffenburg teilt die Auffassung der betroffenen Grundstückseigentümer, dass sie ohne grobes Verschulden außerstande waren,  ihre Belange fristgerecht vorzubringen.“

Begründung:

Ohne Wissen und ohne Zustimmung der Eigentümer wurden über 100 nicht zum Standortübungsplatz private Äcker und Wiesen in das Naturschutzgebiet einbezogen.

Der Aschaffenburger Stadtrat war vorher nicht ausreichend über den Vorgang informiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister 

Klaus Herzog

Antrag zur Geschäftsordnung gemäß § 21:

Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg und Altenbachgrund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen Dringlichkeit beantragen wir, unseren beigefügten Antrag im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Naturschutzverordnung „Ehemaliger Standortübungsplatz Aschaffenburg-Schweinheim und Altenbachgrund“ gemäß § 21 der Geschäftsordnung ohne Einhaltung der Ladefrist zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Stadtratsplenums am Montag, 21. November 2011 zu setzen.

Begründung:

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass bis zum 2. Dezember 2011 eine Normenkontrollklage erhoben werden müsste, wenn die Regierung von Unterfranken zuvor dem Antrag betroffener Grundstückeigentümer auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand des Naturschutzverfahrens und die Wiedereinsetzung des Einspruchsrecht nicht stattgeben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

Lothar Blatt / Willi Hart

an Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Stellungnahme zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dem Stadtratsplenum am 21.11.2011 eine Stellungnahme der Krankenhausleitung zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum zu geben.

Begründung:

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) ist besorgt über die Meldungen zur Keimbelastung im Aschaffenburger Klinikum. Ein Bericht im Stadtratsplenum mit Fakten zur Kontamination, Bekämpfung und Prophylaxe ist dringend erforderlich.

Wir beantragen ferner, in Ergänzung der Desinfektionsmöglichkeiten vor den Stationen zusätzlich am Eingang des Klinikums Händedesinfektionsautomaten aufzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart

Willi Hart

An den Vorsitzenden des Aschaffenburger Stadtrates, Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog

Antrag auf Blitzanalagen-Stationen an der neuen Umgehungsstraße Obernau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Bitten der Anwohner beantrage ich für die neue Umgehungsstraße Obernau stationäre Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsmessung.

Begründung:

Die Anwohner werden durch die zunehmende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit durch LKW, PKW und Motorräder immer mehr belästigt. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an den Wochenenden.

Durch geringe Kosten der Blitzanlagen könnte den Anwohnern der Obernauer Umgehungsstraße schnell geholfen werden.
Da Blitzanlagen eine sehr hohe verkehrserzieherische Wirkung erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hart

Lothar Blatt

An Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Straßenbenennung nach Thaddäus Stahler im Rosensee-Gebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ergänzung meines Antrages vom 15.02.2011 beantrage ich, den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Straßenabschnitt im Rosensee-Gebiet nach Thaddäus Stahler zu benennen,  statt nach Alois Alzheimer zu benennen.

Stattdessen sollte  – wie in meinem Antrag vom 28.10.2011 ausgeführt –  der letzte Abschnitt der Ludwigsallee in Alois-Alzheimer-Allee erfolgen.

Vielen Dank.

Begründung:

Eine „Thaddäus-Stahler-Straße“ passt besser zum Walldorf-Kinderhaus.

Den oben genannten Abschnitt der Ludwigsallee in „Alois-Alzheimer-Allee“ umzubenennen, wäre angemessener.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Lothar Blatt

An Herrn Oberbürgermeister

Klaus Herzog

Antrag auf Diskussion von Alternativen für eine Alois-Alzheimer-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Straßenabschnitt im Rosensee-Gebiet nach Alois Alzheimer zu benennen,  halte ich für nicht geeignet.

Ich beantrage, dass in der Stadtratssitzung am 7. November 2011 auch mein Vorschlag auf Umbenennung des letzten Abschnittes der Ludwigsallee in Alois-Alzheimer-Allee  diskutiert wird.

Vielen Dank.

Begründung:

Eine „Alois-Alzheimer-Straße“ würde nicht zum Walldorf-Kinderhaus passen, sondern nur zum Sozialpsychiatrischen Zentrum.

In dem oben genannten Abschnitt der Ludwigsallee wohnt niemand, so dass auch keine Anschriften geändert werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt

Lothar Blatt / Willi Hart

An Herrn Oberbürgermeister
Klaus Herzog

Antrag auf Erklärung aller Mitglieder des Ältestenrates zur Weitergabe vertraulicher  Informationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die öffentliche Stellungnahme aller Teilnehmer/innen an Sitzungen des  Ältestenrates zur Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte und/oder die  Presse.

Begründung:

In den zurückliegenden Monaten wurde der Ältestenrat mehrfach angegriffen und bewusst der Eindruck geschürt, als handele sich um ein nicht legitimiertes Gremium.

Vertrauliche Meinungsbeiträge aus den Fraktionen wurden nach außen getragen, zum Teil noch unkorrekt zitiert.

Auch wurde in der Lokalpresse die nicht zutreffende Behauptung publiziert, der Ältestenrat habe über einen ihm nicht angehörenden Stadtrat „Gericht gehalten“.

Wir erwarten, dass sich jedes Mitglied des Ältestenrates öffentlich vor dem Stadtratsplenum zu den Indiskretionen erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Blatt / Willi Hart